Kleinanzeige erzürnt arbeitslose Mutter

Moin, moin, die Stellenausschreibung eines Kieler Restaurants bringt unsere Leserin aus Celle auf die Palme. Sie regt sich darüber auf, dass bestimmte Personen als Bewerber ausdrücklich ausgeklammert werden.

„Es ist ein Schlag ins Gesicht für jeden, der Erwerbslosen-Leistungen erhalten muss“, ärgert sich die arbeitslose und alleinerziehende Mutter. „Ich wünsche mir von Menschen, die von Hartz IV noch nicht betroffen sind, mehr Solidarität und Sensibilität.“ Was sie so erzürnt, ist diese Ebay-Kleinanzeige:

„Art: Küchenhilfe

Beschreibung:

Für unser Restaurant in Kiel.

Vorwiegend für den Abend an einem Tag die Woche (17 bis ca. 24 Uhr)

Voraussetzung:

sehr gute Deutsch-Kenntnisse

Küchenerfahrung von Vorteil

Gesundheitszeugnis

Bitte keine Hartz 4- und ALG-Empfänger !!!“

„Ist dieses Verhalten überhaupt legitim?“, möchte unsere Leserin wissen.

„Es steht mir nicht zu, über das Verhalten anderer Anbieter von Jobbörsen zu urteilen“, beantwortet der Kieler Arbeitsagentur-Pressesprecher Thomas Bohse meine Anfrage. „Das Stellenangebot wäre aber beim gemeinsamen Arbeitgeberservice von Arbeitsagentur und Jobcenter so nicht aufgenommen und abgewiesen worden. Wir wollen, dass unsere Kundinnen und Kunden alle Möglichkeiten haben, ihre Arbeitslosigkeit möglichst schnell und passgenau zu beenden. Bei der Prüfung des Stellenangebots wäre beispielsweise auch berücksichtigt worden, ob die Einschränkung des Stellenangebots gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstößt.“

Eine Frage, die die Kieler Kanzlei Gabriel Rechtsanwälte beantwortet. Und die sagt ganz deutlich: Wenn eine Stellenausschreibung unter Ausschluss von Bewerbern erfolgt, die Arbeitslosengeld I oder II beziehen, stelle dies keine Verletzung von Regelungen des AGG dar. Dieses Gesetz schütze nur vor Benachteiligungen aus Gründen der Rasse, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität (Paragraf 1 AGG). Keines dieser Merkmale liege hier vor. Diese Aufzählung sei abschließend.

Und weiter heißt es: „Auf andere, dort nicht genannte, aber gegebenenfalls diskriminierende Merkmale kann das Gesetz nicht erstreckt werden. In Betracht käme nach erfolgloser Bewerbung gegebenenfalls ein Anspruch auf Schadenersatz (Paragraf 823 des Bürgerlichen Gesetzbuches) in Verbindung mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (APR) des Bewerbers oder aus sittenwidriger Schädigung nach Paragraf 826 des BGB.“ Warum? „Weil es grundsätzlich eine schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts eines Bewerbers darstellen kann, wenn dessen Bewerbung unbesehen seiner persönlichen Fähigkeiten und seiner Eignung für die angebotene Stelle allein deshalb unberücksichtigt bleibt, weil der Bewerber ein Merkmal aufweist, welches der Arbeitgeber – ohne dass es hierfür nachvollziehbare Gründe gibt – generell als Ausschlussgrund verwendet.“

Ob ein solcher Anspruch in Betracht komme, sei aber immer eine Frage der Umstände des Einzelfalls und unterliege hohen beweisrechtlichen Hürden, betont die Kanzlei.

 

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