Gema-Pflicht?

Moin, moin! „Müssen denn Vermieter von Ferienwohnungen nicht nur Rundfunk- und Fernseh-, sondern auch Gema-Gebühren zahlen?“ Auch Volkmar Thiele aus Hohwacht erhielt in diesen Tagen den Besuch eines Kundenberaters der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte, der an diese Abgabe äußerst nachdrücklich erinnerte.

Natürlich müssen sie, sagt auf meine Anfrage die Sprecherin der Gema-Generaldirektion in München, Gaby Schilcher. Wer ein Fernsehgerät oder ein Radio in einer Ferienwohnung bereitstelle, mache urheberrechtlich geschützte Werke einem unbegrenzten Publikum zugänglich. Denn die Weitersendung von Rundfunkprogrammen berühre die Urheber- und Leistungsschutzrechte von Komponisten, Textdichtern, Autoren, Fotografen, ausübenden Künstlern, Tonträgerherstellern, Filmherstellern und anderen Filmschaffenden sowie Sendeunternehmen. Unter Weiterleitung verstehe man den Transport des Bild- beziehungsweise Tonsignals an ein Empfangsgerät. Als weitere meldepflichtige Beispiele nennt die Sprecherin Hintergrundmusik in Geschäftsräumen, Aufenthaltsräumen und gastronomischen Betrieben.

 

Rechtsanwalt Hans-Henning Kujath teilt diese Auffassung nicht. Er ist Verbandsdirektor von „Haus & Grund“ – einer Interessengemeinschaft von privaten Haus- und Wohnungseigentümern –, der auch Volkmar Thiele angehört.  „Nach unserer Kenntnis kann die Gema nur dann Gebühren erheben, wenn Werke der von ihr vertretenen Künstler über die vorhandenen Fernseher und Radios öffentlich wiedergegeben werden“, betont der Rechtsanwalt. „Eine solche öffentliche Wiedergabe findet in den Räumlichkeiten der Ferienwohnungen unserer Mitglieder zumeist nicht statt.“ Hier werde lediglich dem Gast zur privaten Nutzung ein Radio- oder Fernsehgerät zur Verfügung gestellt. Eine Pflicht zur Anmeldung und auch zur Begleichung von Gebühren bestehe somit nicht. „Die Interessengemeinschaft sieht hierin eine generelle Frage, die gerne auch durch Gerichte entschieden werden dürfte. Bisher hat die Gema allerdings, trotz zahlreicher außergerichtlicher Verfahren, auf eine gerichtliche Auseinandersetzung verzichtet, “ weiß Hans-Henning Kujath. Bisher scheut sich also die Gema vor dem letzten entscheidenden Schritt.

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