„Wer erteilt erbarmungslos Strafzettel?“

 

 

Moin, moin, nein, zufrieden ist Werner Sagromski mit der Antwort aus dem Kieler Bürger- und Ordnungsamt nicht. „Wo bleiben Kulanz und Einsicht?“, fragte der Kieler und reagierte damit auf einen Strafzettel wegen Parkens vor dem Hauptzollamt.

Werner Sagromski wollte seine 88 Jahre alte Tante vom Hauptbahnhof abholen. Er schreibt: „An jenem Sonnabend  bog ich um 12.30 Uhr in die Auguste-Viktoria-Straße ein, um in das Parkhaus Zob zu fahren. Leider war das Parkhaus voll, die Ampel stand auf Rot, zwei Pkw  warteten davor. Ich versuchte, die Straße zum Hauptbahnhof  zu verlassen, musste aber feststellen, dass dort eine Demonstration den Bahnhofsvorplatz  blockierte. Überall Polizei mit Blaulicht und Gehupe der genervten Autofahrer. Ich wendete und trat den Rückzug an – hätte aber wegen eines Rechtsabbiegerpfeils nur über die Kaistraße in das Chaos hineinfahren können. Die Zeit drängte. In Panik stellte ich mein Auto vor dem Hauptzollamt ab, wohl wissend, dass an diesem Tag das Amt geschlossen ist.“

Als der Kieler mit seinem Besuch um 13.15 Uhr am Auto eintraf, entdeckte er entsetzt den Strafzettel. „Wer genehmigt überhaupt  Demos vor einem Bahnhof, vor dem immer ein Parkchaos herrscht? Wer erteilt in so einer Situation erbarmungslos Strafzettel?“, fragte  unser Leser.

Für das Kieler Ordnungsamt steht fest: „Das Recht auf Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht. Sinn und Zweck einer Demonstration ist es, möglichst vielen Personen das eigene Anliegen kund zu tun, sodass eine Versammlung nicht ohne vernünftigen Grund an einen wenig frequentierten Ort verlegt werden kann.“ Und weiter: „Im konkreten Fall liegt keine besondere Notsituation im Sinne des Ordnungswidrigkeitenrechts vor. Allein die Tatsache, einen ankommenden Zug zu verpassen, rechtfertigt nicht das Abstellen des Fahrzeugs im absoluten Halteverbot. Ebenso wenig die Tatsache, dass ein nahe liegendes Parkhaus belegt ist. Zudem stehen im näheren Umfeld des Bahnhofs inklusive Sophienhof  weitere Parkhäuser zur Verfügung. Auch müssen Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer damit rechnen, dass die Nutzung öffentlichen Verkehrsraums durch atypische Ereignisse eingeschränkt sein kann.“

Außerdem betont Arne Ivers vom Pressereferat der Landeshauptstadt:  „Sollte mit der Beschilderung vor dem Hauptzollamt  in der Auguste-Viktoria-Straße nur ein absolutes Halteverbot während bestimmter Tage oder Zeiten gewollt sein, wäre dies entsprechend beschildert worden.“

Nein, zufrieden ist  Werner Sagromski mit dieser Antwort nicht.

 

 

 

 

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